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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Österreichische Filmurheberrecht für gemeinschaftsrechtswidrig befunden. Konkret geht es dabei um die so genannte "Cessio Legis", der zufolge Verwertungsrechte eines Films alleinig bei den Produzenten liegen und nicht den Regisseuren zustehen. Das Urteil des EuGH hat der Verband FilmRegie Österreich ausdrücklich begrüßt.

Seit Jahren sei bereits kritisiert worden, dass das heimische Filmurheberrecht "zu einer erheblichen Benachteiligung der Regisseure führt". Vorausgegangen war dem Urteil eine Stellungnahme der Europäischen Kommission, die die Rechtskonformität der österreichischen filmurheberrechtlichen Regelungen und damit auch "Cessio Legis" bestätigte. Dies wird durch das nunmehrige Urteil des EuGH widerlegt.

Dem Urteil zufolge stehe den Regisseuren auch ein unverzichtbarer Anspruch auf angemessene Vergütung aus der Leerträgerabgabe zu, wobei sich auch hier das heimische Urheberrecht als gemeinschaftswidrig präsentiere. Konkret heißt es im Urteil u.a., "dass die Verwertungsrechte an dem Filmwerk, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen (...), kraft Gesetzes unmittelbar und originär dem Hauptregisseur zustehen".

Der Verband FilmRegie betont nun anhand des EuGH-Urteils die Notwendigkeit "einer sofortigen Novellierung dieser Normen, um eine europarechtskonforme Gesetzeslage herzustellen" und sieht den Gesetzgeber gefordert, "die seit Jahrzehnten ausstehende Anpassung des österreichischen Urheberrechts an die internationalen Standards durchzuführen".

Tiefere Temperaturen im Südburgenland als auf dem Sonnblick in über 3.100 Metern Höhe, ein minimaler Hoffnungsschimmer für kommende Woche - und das große Bibbern in Südosteuropa: Die Kältewelle hat sich in Österreich etwas abgeschwächt, anderswo wurden am Donnerstag aber neue Saisontiefstwerte registriert. Europaweit wurden mittlerweile mehr als 500 Kältetote gezählt.

In den isolierten Dörfern von Serbien, Kroatien, Bosnien, Mazedonien und Montenegro waren immer noch mehr als 70.000 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten. In Serbien wurden wegen der extremen Kälte Stromrationierungen eingeführt. Damit wollen die Behörden verhindern, dass die Versorgung überhaupt zusammenbricht. In Novi Sad in der Vojvodina und in Negotin an der Grenze zu Rumänien wurden am Donnerstag in der Früh minus 27 Grad registriert, die bisher tiefsten Temperaturen in diesem Winter. Die ohnehin erheblich beeinträchtigte Donauschifffahrt wurde in Serbien auf der gesamten Flusslänge gestoppt.

In der bosnischen Stadt Mostar waren rund 15.000 Haushalte am dritten Tag in Folge ohne Strom. Wegen der ungewöhnlich hohen Zahl von Knochenbrüchen war in der kroatischen Stadt Split der Gipsvorrat für zwei Jahren binnen fünf Tagen aufgebraucht. In Bulgarien, wo es seit Tagen Verkehrsbehinderungen auf Straße, Schiene und auf der Donau gibt, wurde in Vidin der Fährbetrieb nach Rumänien eingestellt. Die Donaustadt war mit 28,6 Grad unter null am Donnerstag der kälteste Ort des Landes. Dutzende Kleinstädte und Dörfer in Bulgarien mussten ohne Strom auskommen.

Selbst Nordafrika wird von der Kältewelle zunehmend in Mitleidenschaft gezogen. Allein in Algerien starben binnen einer Woche 44 Menschen bei Unfällen oder weil sie mit behelfsmäßigen Methoden zu Hause für Wärme sorgen wollten und erstickten.

Die tiefsten Temperaturen Österreichs in der Nacht auf Donnerstag wurden in Seefeld in Tirol gemessen. In dem knapp 1.200 Meter hoch gelegenen Wintersportort westlich von Innsbruck wurden in der Nacht minus 21,7 Grad registriert. Damit war es dort beträchtlich "wärmer" als etwa in der Nacht auf Samstag, als sich Seefeld ebenfalls als Kältepol des Landes erwiesen hatte. Damals erreichte der Tiefstwert 28,3 Grad. Etwas wärmer soll es zu Beginn der kommenden Woche werden.

Die Reise einer FPÖ-Delegation in die russische Teilrepublik Tschetschenien ist auch am Donnerstag von Grünen und SPÖ kritisiert worden. "Wer keine Ahnung von Asyl und den Problemen von schutzsuchenden Menschen hat, sollte wenigstens den Mund halten", forderte Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen, den stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Johann Gudenus auf.

Seine jüngsten Aussagen, die Korun als Reaktion auf das Treffen mit dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Grosny deutet, seien "hasserfüllt und einseitig". "Tatsache ist vor allem: Die Asylanträge sind in Österreich von 2002 bis 2011 um 64 Prozent zurückgegangen", erklärte Korun in einer Aussendung vom Donnerstag, und forderte Gudenus auf, sich für "seine Verbrüderung mit dem Terrorregime in Tschetschenien" zu entschuldigen.

Der Wiener SP-Klubvorsitzende Rudolf Schicker geht noch einen Schritt weiter: Nach FPÖ-Besuchen beim inzwischen hingerichteten, irakischen Diktator Saddam Hussein, dem mittlerweile getöteten, libyschen Machthaber Gaddafi und nun Kadyrow fehle nur noch, dass "Gudenus gemeinsam mit FPÖ-Chef Strache beim syrischen Machthaber Assad vorstellig wird, um das für die FPÖ scheinbar lukrative Diktatoren-Netzwerk weiterzuspinnen. Solche antidemokratischen Auswüchse haben im Wiener Stadtparlament nichts verloren."

Für Schicker lässt die Tschetschenien-Reise schwere Zweifel an der demokratischen Grundhaltung der Freiheitlichen aufkommen. In einer Aussendung vom Donnerstag äußerte Schicker den Verdacht, Gudenus erhalte Geld um "dem Despoten Flüchtlinge ans Messer zu liefern".

Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein beschuldigte hingegen SPÖ und Grüne, gar kein Interesse an einer Lösung für Asylbetrüger "etwa aus Tschetschenien" finden zu wollen. Genau "diese Politiker, welche die Reise der Freiheitlichen nach Tschetschenien jetzt diskreditieren", stünden für ungezügelten Zuzug und die Ausplünderung des österreichischen Volkes.