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Vier Wochen vor der russischen Präsidentenwahl will die Opposition heute bei den größten Massenprotesten seit etwa 20 Jahren Zehntausende Demonstranten auf die Straße bringen. Allein in der Hauptstadt Moskau sind unter dem Motto "Für ehrliche Wahlen" zu einem Protestmarsch gegen die Politik von Regierungschef Wladimir Putin 50.000 Menschen angemeldet.

Die Polizei hat ein Großaufgebot von 9000 Sicherheitskräften angekündigt. Auch in anderen Städten des Landes sind ungeachtet der extremen Kälte Anti-Putin-Proteste geplant.

Anhänger von Kremlkandidat Putin haben eine Gegenkundgebung mit bis zu 15.000 Demonstranten in Moskau angemeldet. Putin will sich am 4. März zum dritten Mal als Präsident wählen lassen. Er hatte das höchste Staatsamt bereits von 2000 bis 2008 inne. In Medien hatten sich viele Beschäftigte von Staatsbetrieben und staatlichen Einrichtungen wie Schulen darüber beklagt, zur Teilnahme an der Pro-Putin-Aktion gezwungen zu werden.

Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss sich vor einem US-Militärgericht verantworten. Dem Soldaten wird vorgeworfen, 700.000 größtenteils geheime Dokumente an die Internet-Plattform Wikileaks weitergegeben zu haben. Unter anderem werden ihm Unterstützung des Feindes vorgehalten. Dafür könnte Manning zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden.

Alle von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Anklagepunkte würden an das Militärgericht überwiesen, hieß es. Bereits bei einer Anhörung vor einigen Wochen hatte die Verteidigung zur Milde aufgerufen. Durch die Enthüllungen sei kein Schaden entstanden. Daher wären 30 Jahre Haft für den Obergefreiten angemessen.

Dagegen sprach die Anklagebehörde von erdrückenden Beweisen dafür, dass Manning "konstant, bewusst und methodisch" interne Dokumente aus Computern gezogen habe, um sie dann Wikileaks zuzuspielen. Die Plattform hatte die Unterlagen massenhaft ins Internet gestellt. Detaillierte Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie unzählige Diplomatendepeschen kamen an die Öffentlichkeit. Für die USA waren die Veröffentlichung zudem eine Blamage.

Der Sicherheitsrat wird nun doch noch kurzfristig über eine Syrien-Resolution entscheiden. Das mächtigste UNO-Gremium hat überraschend beschlossen, für heute eine Sondersitzung einzuberufen. Marokko hatte die Sitzung beantragt. Russland hatte zuvor mitgeteilt, den vorliegenden Resolutionsentwurf nicht mittragen zu können, zugleich aber offengelassen, ob es ein Veto einlegen wird.

"Wir steuern auf eine Abstimmung zu", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Im neuen Resolutionstext wird nicht mehr explizit der Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad gefordert. Auch jeder Hinweis auf Sanktionen oder ein mögliches Waffenembargo wurde als Zugeständnis an Moskau gestrichen. In dem Entwurf steht aber, der Sicherheitsrat unterstütze die "Entscheidung der Arabischen Liga vom 22. Jänner", mit der ein "von den Syrern selbst gestalteter politischer Übergang" angestrebt wird.